Am Ende wird alles gut? – Kommentar zur Bundespräsidentschaftswahl 2016

Am Ende wird alles gut? – Kommentar zur Bundespräsidentschaftswahl 2016

Nach dem überraschend klaren Wahlsieg Alexander Van der Bellens in der Stichwahl-Wiederholung, atmen Österreich und die Welt auf. Deutschlands Vizekanzler Gabriel etwa freut sich über einen „Sieg der Vernunft“, noch EU Parlamentspräsident Schulz feiert den Triumph einer „pro-europäischen Kampagne“ und glaubt den Anfang vom Ende des „rückwärtsgewandten, antieuropäischen Populismus“ in Hofers Niederlage zu erkennen.
Und Griechenlands Außenminister Kotzias möchte sogar das milde Athener Klima mit der nebeligen Kälte Wiens tauschen, einen „Walzer der Freude“ tanzend – um nur einige Wenige zu nennen.

Doch ist dieser Chor der Ekstase angesichts des Ergebnisses gerechtfertigt?

Klar ist, dass wer immer zu einer Wahl antritt diese auch gewinnen möchte und andererseits in einer direkten Niederlage nur Zwangsoptimisten etwas Positives erkennen wollen.
Keineswegs aber sollte die rosa Siegesbrille den Blick auf eine harte Realität vernebeln. Kommentatoren die den Tod des Drachen, den endgültigen Triumph über Nationalismus und Populismus herbeisehnen, könnten kaum weiter daneben liegen.

Denn während sich hinter Alexander Van der Bellen, spätestens seit dem Einzug in die Stichwahl, eine breite zivilgesellschaftliche und parteienübergreifende Allianz – getragen von einem Narrativ der moralischen Überlegenheit – versammelte, stand sein Konkurrent annähernd alleine auf weiter Flur.
Von Kuriositäten wie Karl Heinz Grasser, Salzburgs Weihbischof Laun oder Stratus-Felix abgesehen war es alleine die FPÖ und ihr Frontmann Heinz C. Strache, die Hofers Wahlkampf bis an die Türschwelle der Hofburg trugen. (Der Schelmenstreich von VP-Klubobmann Lopatka soll nicht gänzlich unerwähnt bleiben, diente aber wohl eher dazu Parteichef Mitterlehner „ans Bein zu pinkeln“ als tatsächlich eine Wahlunterstützung für Hofer zu leisten).
Auch das deutlich bessere Abschneiden Van der Bellens im zweiten Durchgang der Stichwahl ist lt. Wählerstromanalysen kaum auf eine Schwächung des FPÖ/ Hofer Lagers zurückzuführen, sondern hauptsächlich in der größeren Mobilisierung für VdB aus dem Pool der NichtwählerInnen begründet.

Sohin kann die Einschätzung von FP-Strategen Kickl, der die Niederlage seines Schützlings in einer „Alle gegen einen-Situation“ begründet sieht, durchaus als die korrektere Lesart der Ereignisse gesehen werden.

Unterm Strich bleibt also stehen, dass es der FPÖ mit einem parteipolitischen Wahlkampf und einem bis dahin eher unbekannten Kandidaten, fast gelungen ist in die Hofburg einzuziehen. Alleine die Breite der Allianz gegen sie gab schlussendlich den Ausschlag die blaue Machtübernahme noch einmal verhindert haben zu können.

Wer jedoch einen Blick in die nahe Zukunft und auf jene Wahlen wirft, deren Ausgang tatsächlich die Politik des Landes beeinflusst, dem graut vor der programmierten Selbstzerfleischung der heute noch siegreichen Allianz.
Das Ergebnis des ersten Durchgangs der Hofburgwahl und die laufend publizierten Umfragen geben auf das zu erwartende Debakel einen schalen Vorgeschmack.

Pyrrhussieg?

Neben dem unvermeidlichen Zerfall der Allianz gegen Hofer, könnte im Hinblick auf die Nationalratswahl aber auch ein weiterer Effekt die FPÖ an der Spitze halten. So hat sich bei den blauen sicher auch schon etwas Erleichterung darüber eingestellt, nun nicht umsetzen zu müssen, was über ein Jahr lang versprochen wurde.
Denn wie Brexit-Farage und US-Trump eindrücklich beweisen, kann der harte Aufschlag am Boden der Realität bald zu herben Enttäuschungen im Kreise der Anhängerschaft führen. Eine Entzauberung die sich im Vorfeld der großen Spiele eigentlich niemand im freiheitlichen Lager wünschen hat können – schon gar nicht im Austausch für den eher zeremoniell angelegten Posten des Staatsnotars.
Auch der potentiell schwierige strategische Spagat, zwischen Brachialopposition und höchstem Amt im Staat, fällt weg – vielmehr bleibt die vertraute Rolle der Ausgegrenzten, der Unterdrückten, gegen die sich alle verschwören, „der neuen Juden“ – wie Strache es nannte.

Wer also heute die Niederlage der FPÖ feiert, sollte auch im Hinterkopf behalten, dass über 2 Millionen ÖsterreicherInnen einen freiheitlichen Kandidaten und freiheitliche Inhalte gewählt haben. Und wer sich die Qualität und Quantität des FP-Wahlkampfes insbesondere an der Basis angesehen hat, weiß dass hier topmotivierte Funktionäre „Gewehr bei Fuß“ stehen.

Anstatt sich demnach selbst zu beglückwünschen und wie Schulz kontrafaktisch die vermeintliche Trendwende in Europa einzuläuten, sollte der Sieg Van der Bellens als das begriffen werden was er ist – eine Atempause und Chance.

Diese nun wahrzunehmen und quer durch die politischen Parteien die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, ist eine Herausforderung die angegangen werden muss. Die Antworten der Vergangenheit reichen dafür bei weitem nicht aus und auch unser neuer Bundespräsident muss sich im Klaren darüber sein, dass er die Interpretation der Amtsausübung ins 21. Jahrhundert holen muss. Grüßaugust war gestern. Heute braucht es einen politisch aktiven Präsidenten, der das moralische Gewicht des Amtes nutzt um dort als Katalysator zu wirken, wo die Parteienpolitik an ihre Grenzen stößt.

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